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Hier finden Sie interessante Artikel aus der Rubrik "Aktuelles", welche älter als acht Wochen sind.

künstliche DNA – den Tätern auf der Spur

Immer häufiger wird über künstliche DNA gesprochen, diskutiert sowie deren Einsatzgebiet erweitert. Unter Würdigung aller positiven als auch negativen Stimmen über diese ca. 10 Jahre alte Technologie, beschäftigt sich der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg e. V. mit dieser Maßnahme zur Vereitelung und Aufklärung von Diebstählen, Einbrüchen (in Objekte sowie KFZ) und Raubüberfällen.

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Die künstliche DNA (kDNA) findet in diversen Einsatzgebieten ihre Verwendung. Dabei wird je nach Gegebenheit ein Gegenstand (präventiv) oder eine Person (situativ) mit der künstlichen DNA markiert. Bei der passiven Markierungsmethode wird ein spezielles Gel auf den zu sichernden Gegenstand aufgetragen und somit eindeutig identifizierbar gemacht. Das farb- und geruchlose Gel enthält eine spezifische Codierung, welcher unter UV-Licht sichtbar gemacht werden kann. Diese Technik wird primär bei kleineren Gegenständen (Notebook, hochwertiges Equipment, Gemälde etc.) sowie in KFZ und öffentlich zugänglichen Anlagen (bspw. Solaranlagen oder Bahngleise) aber auch an Gebäuden angewandt.

Eine weitere Möglichkeit ist das situative Anbringen der künstlichen DNA an Personen. Dabei wird bei einem Raubüberfall der Täter bei Verlassen des Tatortes (Geschäft, Tankstelle, etc.) mit der künstlichen DNA, mittels eines Sprays, unbemerkt markiert. Durch diese Methode, konnten schon Täter nach Raubüberfällen eindeutig von den Sicherheitsbehörden identifiziert und überführt werden.

Neben den Vorteilen einer eindeutigen Identifizierung der entwendeten Gegenstände oder markierten Personen, liegt der präventive Schutz durch Abschreckung ebenfalls im Fokus. Nach Statistiken aus

In- und Ausland sinkt durch die Anwendung sowie durch Hinweise auf eine Markierung durch künstliche DNA die Eigentumskriminalität signifikant.

Der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg e. V. sieht viel Potential in dieser Technologie und wird Sie stets über neue Trends, Statistiken und technische Möglichkeiten informieren.

Darüber hinaus werden wir im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung, unseren Mitgliedern anbieten  Gegenstände zu markieren und somit praktische Anwendungserfahrungen mit der künstlichen DNA zu sammeln.

Bei Fragen oder Interesse an weitergehenden Informationen können Sie sich gerne an Herrn Strelow wenden:

Jonathan Strelow – Marketing Communication VSW-BB e. V.

Email: jonathan.strelow@vsw-bb.de

Mobil: 0174/280 85 64

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BKA-INFORMATION 012/15, Auszüge der Wochenlage, 27.02.2015

Brandstiftungen an Firmenfahrzeugen

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Sachverhalt: Am 19.02.15, um 00.28 Uhr, warfen unbekannte Täter in Frankfurt am Main/HE sieben Fensterscheiben der Firma „Deutsche Annington Immobilien SE“ ein. Des Weiteren setzten sie auf dem Parkplatz der Firma drei Firmenfahrzeuge der Marke Ford Focus mit Brandbeschleuniger in Brand. Der Frontbereich der Fahrzeuge brannte vollständig aus. In der Nacht zum 23.02.15 verübten Unbekannte gegen 01.30 Uhr in Berlin Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen der bundesweit tätigen Firma „Sicherheit Nord“. Unter der Überschrift „Aktion gegen Deutsche Annington in Frankfurt“ veröffentlichten unbekannte Verfasser unter dem Pseudonym „destroika“ am 21.02.15 auf der linksgerichteten Internetseite „linksunten.indymedia.org“ ein Selbstbezichtigungs-schreiben (SBS), in dem die Tat u. a. in den Kontext zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 18.03.15 in Frankfurt am Main gestellt wird. Weitere unbekannte Verfasser veröffentlichten unter der Überschrift „Für ein Höllenfeuer auf Erden…“ ein SBS zu den Brandstiftungen zum Nachteil der „Sicherheit Nord“. Sie stellten die Tat in den Begründungszusammenhang „Repression“, „für eine Gesellschaft ohne Zwang und Knäste“ und „für die Anarchie“. In einem auf der Internetplattform „vimeo.com“ veröffentlichten Video zur Brandstiftung an einem der Fahrzeuge in Berlin rufen Unbekannte dazu auf, die Eröffnung der EZB „zum Desaster“ zu machen. Hintergrund: Am 18.03.15 will die EZB ihren neuen Hauptsitz eröffnen. Bereits frühzeitig wurde durch die linke Szene zu Protesten im Zusammenhang mit den Eröffnungsfeierlichkeiten aufgerufen. Bewertung: Die Taten offenbar linker Gruppierungen sind in eine Reihe schon länger andauernder Sachbeschädigungen zum Nachteil von Finanz- und Immobiliengesellschaften einzuordnen. Umstrukturierung, Antikapitalismus und Antirepression gehören seit Jahren zu Themenschwerpunkten der linken Szene. In diesem Zusammenhang wird immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen und es werden Straftaten gegen Einrichtungen verübt, die als symbolträchtige Angriffsziele angesehen werden.

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Abgeschaltet:BKAdeaktiviert deninDeutschlandgehostetenTeil der Netzinfrastruktur einesweltweitenBot-NetzesCyberkrimineller

»Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den in Deutschlandgehosteten Teil der Netzinfrastruktur einesweltweiten Botnetzes von Cyberkriminellen deaktiviert. Diese Maßnahmewar Teil voninternationalen Ermittlungenin Großbritannien, Italien und denNiederlanden,die auchvon mehrerenIT-Firmenunterstütztwurden. DieArbeitsgruppe "Joint Cybercrime Action Task Force(J-CAT)"des EuropeanCybercrimeCentre(EC3) von Europolhatte dasgemeinsame Vorgehenkoordiniert.Nach bisherigen Erkenntnissenwarenweltweit3,2Millionen ComputersystemeTeil dessogenannten RamnitBotnetzes.

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In einem Botnetzwird eine Vielzahl von Computern, die von Cyberkriminellen zuvor mit Schadsoftware infiziert wurden, zu einem kriminellen Netzwerk zusammengeschlossen. Dadurch können die Täter die Computersysteme unbemerkt vom Nutzer übernehmen und beispielsweise persönliche Daten wie Passwörter und Bankinformationen stehlen oder den Antivirenschutzaußer Kraft setzen. Die Schadsoftware gelangte im Fall des "RamnitBotnetzes" auf verschiedene Weise auf die Computer, etwa über infizierte Links in E-Mails oder allein beim Besuch von infizierten Webseiten. Für BKA-Präsident Holger Münch ist dieses Verfahren ein weiterer Beleg für die Dimension kriminellen Handelns im Internet: "Das Ausmaß dieses Botnetzes, die Anzahl von über drei Millionen Geschädigtensowie die Internationalität des kriminellen Handelns unterstreicht, wie wichtig schlagkräftige nationale wie internationale Kooperationen der Strafverfolgungsbehörden, aber auch Allianzen mit der Wirtschaft sind. Nur so können wir die Bürgerinnen und Bürger vor Cyberkriminellen schützen." Nutzer der infizierten Computer in Deutschland werden in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Informationstechnik (BSI) von ihren Providern informiert. Allgemeine Informationen und Hinweise zu den Themen "Botnetze" und "Sicheres Verhalten im Internet" finden Sie auf den Seiten www.bsi-fuer-buerger.de oder www.botfrei.de. Hinweise zur Bereinigung infizierter Computer stehen unter www.getsafeonline.org und www.cyberstreetwise.com bereit. …« (auszugsweise Dokumentation einer Pressemitteilungdes Bundeskriminalamtsvom 25.02.2015; die Hervorhebungen in Fettschrift erfolgten durch IBWS und sollen dazu dienen, die wichtigsten Einzelinformationen rascher erfassen zu können)

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Im Gefahrenfall schneller und besser informiert (Berliner Feuerwehr)

Um Fahrgäste in Gefahrensituationen noch schneller und besser zu informieren, installiert die BVG als erstes großes Nahverkehrsunternehmen in Deutschland das Warnsystem KATWARN in ihrer Sicherheitsleitstelle.

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In Zukunft können Gefahrenmeldungen sowie Verhaltenshinweise ortsbezogen zum Beispiel über die Daisy-Anzeigen an den Haltestellen oder im Berliner Fenster in den U-Bahnen angezeigt werden.

Nicht nur für die Fahrgäste ist KATWARN eine wichtige Informationsquelle. Auch die BVG nutzt KATWARN, um auf Gefahren im Betriebsablauf sofort reagieren zu können. Zum Beispiel kann sie bei einem Großbrand entscheiden, dass Fahrzeuge nicht an der unmittelbar betroffenen Haltestelle anhalten, sondern erst nachdem das Gefahrengebiet verlassen wurde.  

Das System KATWARN wurde von Fraunhofer FOKUS im Auftrag der Öffentlichen Regionalversicherer Deutschlands wie der Feuersozietät Berlin Brandenburg entwickelt. Es informiert Bürgerinnen und Bürger postleizahlengenau über eine Smartphone-App oder alternativ per SMS oder E-Mail über Gefahren zum Beispiel bei Großbränden oder Unwettern und gibt konkrete Handlungsanweisungen.

Bei der Installation und Nutzung des Systems kooperiert die BVG mit der Berliner Feuerwehr und der Feuersozietät Berlin Brandenburg. Das Fraunhofer FOKUS begleitet die technische Umsetzung des Systems in der BVG-Sicherheitsleitstelle. Die Informationen, welche durch KATWARN verbreitet werden, stammen derzeit von der Berliner Feuerwehr und dem Deutschen Wetterdienst (DWD).

Die Einbindung von KATWARN in die Informationskanäle der BVG ist ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit der Fahrgäste und der Bevölkerung insgesamt. In einer immer mobileren und individualisierten Bevölkerung erreichen KATWARN-Gefahrenmeldungen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zuverlässig am richtigen Ort und zur rechten Zeit.

19.11.2014 http://www.berliner-feuerwehr.de/aktuelles/nachrichten/im-gefahrenfall-schneller-und-besser-informiert-2679/

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IS-Ableger in der arabischen Welt: Die Brüder des Kalifen

Der "Islamische Staat" (IS) grenzt jetzt an Israel. Am Montag hat die ägyptische Terrorgruppe Ansar Beit al-Makdis dem IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi Treue und Gehorsam geschworen. Kurz nach dieser "Baia" veröffentlichten Sympathisanten der Dschihadisten im Internet Banner mit dem Slogan: "Islamischer Staat - Provinz Sinai".

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Das ist eine großspurige Erklärung, ganz falsch ist sie aber nicht. Die Ansar Beit al-Makdis - der Name bedeutet übersetzt so viel wie "Helfer Jerusalems" - verfügen über etwa 2000 Kämpfer. Die Gruppe kontrolliert große Teile im Norden des Sinai. Die jahrelange Vernachlässigung des Wüstengebiets durch den ägyptischen Staat hat dazu geführt, dass viele dort ansässige Beduinen die Miliz unterstützen.

Ansar Beit al-Makdis haben in den vergangenen Jahren mehr als hundert ägyptische Sicherheitskräfte getötet. 2013 verübten sie in Kairo einen Anschlag auf den Innenminister, der Politiker überlebte. Mehrfach feuerten sie auf israelische Truppen an der Grenze zwischen dem Sinai und Israel. Außerdem beschossen sie den Badeort Eilat am Roten Meer wiederholt mit Raketen.

Der Treueeid bringt Geld und Waffen

Der Anschluss der Gruppe an den IS erscheint fast logisch, schließlich teilen Ansar Beit al-Makdis die dschihadistische Ideologie der Terrororganisation. Beide kämpfen für die Errichtung eines islamischen Kalifats in Nordafrika und im Nahen Osten. Ansar Beit al-Makdis stärken mit dem Treueschwur ihre Position gegenüber anderen dschihadistischen Gruppen auf dem Sinai. Sie werden attraktiver für potenzielle Kämpfer und können auf finanzielle und militärische Unterstützung des IS hoffen.

Die Terrorgruppe auf dem Sinai ist die bislang letzte Organisation, die dem selbsternannten IS-Kalifen Baghdadi die Treue geschworen hat. Sie folgt damit einem Trend. In mehreren arabischen Ländern haben sich in den vergangenen Monaten IS-Ableger gebildet.

Im September verkündete der Dschihadist Khaled Abu Suleiman die Gründung der Organisation Jund al-Khilafa, "Soldaten des Kalifats" in Algerien. Abu Suleiman und seine Anhänger schworen IS-Chef Baghdadi die Treue. "Du hast im Islamischen Maghreb Männer, die deine Befehle befolgen werden", versprachen die "Soldaten des Kalifats". Schon nach wenigen Tagen bewiesen die algerischen Dschihadisten, dass sie ebenso brutal und rücksichtslos agieren wie der IS in Syrien und im Irak. Die militanten Islamisten entführten und ermordeten den französischen Bergführer Hervé Gourdel.

Trittbrettfahrer auf den Philippinen

In Libyen haben sich im Oktober Dschihadisten in der Stadt Derna dem selbsternannten Kalifen Baghdadi unterworfen. Die Stadt und das Umland seien von nun an als "Provinz Barka" Teil des "Islamischen Staats", verkündeten sie. 1600 Kilometer von Syrien entfernt sind die Extremisten auf dem Weg, eine IS-Exklave zu schaffen.

In der 80.000-Einwohner-Stadt im Osten des Landes patrouilliert eine Sittenpolizei nach IS-Vorbild; ein selbsternanntes Gericht spricht im Namen des IS Urteile auf Grundlage der Scharia. Libyer, die verdächtigt wurden, Alkohol zu trinken, sind öffentlich ausgepeitscht worden. Die Dschihadisten unterdrücken jede Opposition mit brutalsten Mitteln, erst am Dienstag wurden drei IS-Gegner in der Stadt enthauptet aufgefunden.

Neben den genannten Gruppen in Ägypten, Algerien und Libyen, die Baghdadi offiziell als Kalifen und Oberbefehlshaber anerkannt haben, gibt es zahlreiche Organisationen, die dem IS ihre Unterstützung bekundet haben, ohne einen formalen Treueeid zu leisten. Dieses Detail ist für islamistische Bewegungen durchaus von Bedeutung: Eine "Baia", also ein Eid auf den Kalifen, lässt sich nur auflösen, wenn das Oberhaupt der Gemeinschaft "unislamisch" handelt. Eine einfache Unterstützungserklärung lässt sich leichter zurückziehen.

Unter anderem haben Boko Haram in Nigeria und Abu Sayyaf auf den Philippinen erklärt, dass sie den IS unterstützen. Besonders die philippinische Gruppe ist jedoch kaum mehr als ein Trittbrettfahrer: Mit dem Bekenntnis zum IS wollte Abu Sayyaf Entschlossenheit während der Entführung zweier deutscher Touristen unterstreichen. Mit Erfolg: Vermutlich erhielten die Separatisten ein Lösegeld in Millionenhöhe für die Geiseln, die sie im Oktober nach einem halben Jahr freiließen.

Für den IS ist es vor allem im innerislamischen Machtkampf mit al-Qaida wichtig, internationale Verbündete zu sammeln. Noch hat al-Qaida schlagkräftige Ableger im Maghreb, auf der Arabischen Halbinsel und in Somalia. Doch je länger sich der IS im Irak und in Syrien hält, desto mehr erhöhen sich die Chancen, dass sich die Organisation in weiteren Ländern etabliert.

Von Christoph Sydow  (Spiegel Online)

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BKA-INFORMATION

Straftatenserie der Gruppierung "Gruppo Informale" in Berlin

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Sachverhalt/Erkenntnisse

Seit dem 10.05.2014 sind in Berlin eine Reihe von Straftaten in Form von Brandanschlägen oder Sachbeschädigungen bekannt geworden, zu denen sich aufgrund von Selbstbezichtigungsschreiben die bis dato unbekannte Gruppierung „Gruppo Informale“ bekannt hat. Hinzu kommt ein weiterer Brandanschlag aus dem Jahr 2013, in dem gemäß eigener Darstellung eine Teilgruppe des aktuellen Personenzusammenhangs involviert war. Betroffen waren neben Einsatzfahrzeugen der Polizei auch Fahrzeuge sowie Einrichtungen verschiedener Wirtschaftsunternehmen, insbesondere aus dem Finanz- und Automobilsektor. Straftaten dieser Gruppierung außerhalb von Berlin wurden bisher nicht registriert.

Bewertung

Die bisher bekannt gewordenen Straftaten der Gruppierung „Gruppo Informale“ stehen im Begründungszusammenhang traditioneller Themenfelder der linken Szene. Die Zielauswahl und die in diesem Zusammenhang genutzten Modi Operandi stellen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -links- somit kein Novum dar. Wahrscheinlich ist, dass die agierenden Personen, zumindest zum Teil, schon seit längerer Zeit in der linken Szene aktiv sind, jetzt jedoch einen Gruppennamen nutzen, um möglicherweise zum einen die Straftaten stärker in Szene zu setzen, zum anderen aber auch zu symbolisieren, dass eine Gruppierung der linken Szene in Berlin willens und logistisch in der Lage ist, „Aktionen“ durchzuführen. Nach den bisherigen Tatausführungen orientiert sich die Gruppierung weniger an einem größtmöglichen Schadensausmaß, als an dem Ziel, symbolhaft Handlungsfähigkeit der linken Szene fortlaufend unter Beweis zu stellen. Mit weiteren qualitativ gleichgelagerten Straftaten ist auch künftig zu rechnen. Dabei dürften weiterhin Objekte im Zielspektrum stehen, die aus Sicht der Gruppierung Symbolcharakter für die Themenfelder „Antirepression“ und „Antirassismus/Asyl“, aber auch „Militär“ und „Antikapitalismus“ haben bzw. Personen zugeordnet werden, die als „Verantwortliche“ im Sinne linker Propaganda ausgemacht wurden, bzw. deren soziales Umfeld. Relativierend wurde jedoch insbesondere im Zusammenhang mit einem Brandanschlag vom 15.06.2014 im Rahmen des veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreibens deutlich, dass die Gruppierung auf die Vermittelbarkeit ihrer „Aktionen“ gegenüber der Szene bedacht ist und eine Schädigung Unbeteiligter nicht beabsichtigt.

Quelle: BKA Informationen 11.07.2014

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8. Wirtschaftskonferenz: "Schutz kritischer Infrastrukturen - eine kritische Bilanz und Persepektiven 2020"

Bundeskriminalamt, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beraten über aktuelle Herausforderungen und Kooperationsansätze mit Vertretern von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Behörden

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Der Schutz Kritischer Infrastrukturen steht im Fokus der 8. Wirtschaftskonferenz, die heute von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Berlin durchgeführt wird.

Rund 150 Repräsentanten von national und international tätigen Unternehmen, von Wirtschaftsverbänden, Sicherheitsbehörden und anderen öffentlichen Stellen erörtern die Bedrohungspotentiale sowie Kooperationsansätze und gemeinsame Sicherheitskonzepte zum Schutz Kritischer Infrastrukturen. Hierzu zählen unter anderem die Energie- und Wasserversorgung, die Verkehrs- und Finanzinfrastrukturen, das Gesundheits- und Ernährungswesen, Einrichtungen der Regierung, Verwaltung und Justiz sowie die Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur.

Die Sicherheit und Verfügbarkeit Kritischer Infrastrukturen ist nicht nur zentrales Thema der Sicherheitspolitik, sondern auch Kernaufgabe staatlicher und unternehmerischer Sicherheitsvorsorge. In einer durch hohe Komplexität und starke Vernetzung geprägten Industriegesellschaft wie die Deutschlands können Beeinträchtigungen, beispielsweise durch kriminelles Handeln, Naturereignisse oder auch durch organisatorisches, technisches und menschliches Versagen, gravierende Schäden für Wirtschaft und Gemeinwesen hervorrufen. Verstärkt werden diese Schäden durch Abhängigkeiten der Infrastrukturen untereinander und daraus resultierende Kaskadeneffekte. Zudem führt die steigende IT-Durchdringung unter Nutzung des Internets in allen Lebensbereichen sowie die globale Ausrichtung der Wirtschaft dazu, dass Schadensursachen und Schadenseintritte geografisch weit auseinanderliegen können. Dem gilt es, im nationalen und internationalen Schulterschluss mit allen verantwortlichen Akteuren von Staat und Wirtschaft bereits im Vorfeld zu begegnen. Auch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder leisten hierzu ihren Beitrag, indem sie mit anderen öffentlichen und privaten Stellen beim Austausch relevanter Informationen im Rahmen von Netzwerken und bei der Erarbeitung von Analysen und Schutzkonzeptionen kooperieren. Dabei kommt der institutionalisierten Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene eine herausragende Bedeutung zu.

Die Fragen, wie bestehende Allianzen wirkungsvoll agieren und weiterentwickelt werden können, stehen im Mittelpunkt der heutigen Vorträge und Diskussionen im Rahmen der 8. Wirtschaftskonferenz.

Zu den kriminellen Bedrohungsszenarien für Kritische Infrastrukturen gehören Angriffe aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus, der politisch motivierten Kriminalität, der Organisierten Kriminalität, aber auch Cybercrime, Spionage, Sabotage oder Piraterie.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Mit zunehmender digitaler Vernetzung wird das Gefährdungspotential für Kritische Infrastrukturen jedoch weiter steigen. Der ständige Austausch zwischen Wirtschaft, Politik, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft fördert ein angemessenes Risikobewusstsein. Auf dieser Basis müssen wir Sicherheitskonzepte entwickeln, mit denen wir gegen kriminelle Bedrohungen und innovative Straftäter gewappnet sind, aber gleichzeitig ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit wahren."

BBK-Präsident Christoph Unger: "Kritische Infrastrukturen sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Um sie zu schützen brauchen wir ein ganzheitliches Risiko- und Krisenmanagement in Unternehmen und Behörden, das das gesamte Risikospektrum abdeckt, aber auch eine Bevölkerung, die im Fall einer Störung oder eines Ausfalls weiß, wie sie sich schützen und wie sie für den Ernstfall vorsorgen kann."

BSI-Präsident Michael Hange: "Eine widerstandsfähige IT bei den Betreibern der kritischen Infrastrukturen ist eine wichtige Grundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Diensten. Denn im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche und der zunehmenden globalen Vernetzung wird es darauf ankommen, ausreichende Schutzmaßnahmen präventiv flächendeckend umzusetzen und Kooperationen und Möglichkeiten zum Informationsaustausch weiter auszubauen."

Quelle: Bundeskriminalamt Pressemitteilungen 01.07.2014

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Wieder Geldautomat in Berlin gesprengt

Die Serie der Sprengungen von Geldautomaten in Berlin reißt nicht ab. Dieses Mal schlugen die Täter in Wilmersdorf zu. Der Vorraum der Filiale der Santander Bank wurde verwüstet.

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Von Ulla Reinhardt

Foto: Steffen Pletl

Unbekannte haben einen Geldautomaten in der Badenschen Straße in Wilmersdorf gesprengt

An der Badenschen Straße in Wilmersdorf haben unbekannte Täter am frühen Morgen einen Geldautomaten gesprengt. Ein Anwohner hörte gegen 6.30 Uhr einen lauten Knall und alarmierte die Polizei.

Nach ersten Erkenntnissen waren die Täter kurz zuvor in den Vorraum einer Filiale der Santander Bank eingedrungen und hatten den Automaten in die Luft gejagt. Nach Angaben eines Sprechers wurden durch die Detonation des eingeleiteten Gasgemischs mehrere Glasscheiben zerstört. Der Automat sei stark beschädigt worden.

Die Täter flüchteten nach Angaben eines Polizeisprechers mit einer Geldkassette. Laut Aussage des Zeugen waren zwei bis drei Männer an der Tat beteiligt. Sie entkamen in einem hellen Kombi-Fahrzeug unbekannter Marke in Richtung Rathaus Schöneberg. Wer einen solchen Wagen bemerkt hat, wird dringend gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Zurzeit sind Beamte der Kriminaltechnik am Tatort und sichern Spuren.

Auch Einsatzkräfte der Ermittlungsgruppe Giro sind bereits vor Ort. Den Beamten bietet sich ein Bild der Verwüstung: Die Glasfassade des Vorraums der Bank ist den Angaben zufolge vollständig zersplittert. Die Vorderseite des Geldautomaten wurde durch die Sprengung abgerissen.

Serie hält seit Monaten an

Seit Monaten kommt es in der Hauptstadt immer zu Sprengungen von Geldautomaten. Seit Anfang 2013 gab es bereits 36 solcher Taten. Meistens flüchten die Täter ohne Beute, weil die Sprengungen entweder nicht gelingen oder aber infolge der Detonationen Farbpatronen zerplatzen und die Geldscheine damit unbrauchbar machen.

Erst vor einer Woche hatten Unbekannte einen Geldautomaten der Commerzbank in Marienfelde gesprengt. Gegen 3.15 Uhr hatte ein lauter Knall einen 36 Jahre alten Anwohner aus dem Schlaf gerissen. Als er aus dem Fenster schaute, bemerkte er Rauch, der aus dem Bankvorraum drang und alarmierte die Polizei. Kurz darauf sah der Zeuge einen dunklen Wagen, der vom Tatort weg fuhr. Durch die Sprengung des Geldautomaten wurden eine Glasscheibe im Vorraum sowie die Decke beschädigt.

Am 5. Januar brachen bislang unbekannte Täter einen Geldautomaten in einem Kino in Friedrichshain auf. Als eine 41-jährige Mitarbeiterin des Lichtspielhauses gegen 15.20 Uhr zu ihrer Arbeitsstelle in der Boxhagener Straße kam, stellte sie im Vorführraum den aufgebrochenen Geldautomaten fest. Offenbar durchbrachen die Einbrecher die Decke einer im Innenhof befindlichen Außentoilette, um sich so Zutritt zu den daran anschließenden Toilettenräumen des Kinos zu verschaffen. Im Vorführraum brachen sie dann den Automaten auf.

Eine Nacht zuvor knackten Unbekannte in Charlottenburg einen Geldautomaten. Gegen 1.50 Uhr alarmierte ein Passant die Polizei zum U-Bahnhof Kurfürstendamm, da im ersten Untergeschoss die Verblendung eines Geldautomaten gewaltsam entfernt worden war. An die Geldkassette gelangten die Täter nicht. Die Ermittlungen übernahm ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt Berlin.

© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124015604/Wieder-Geldautomat-in-Berlin-gesprengt.html

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„Todesstrafe" für Unternehmen

In Brasilien schreckt ein hartes Anti-Korruptions-Gesetz die Wirtschaft auf.

Seit Mai vergangen Jahres steht Siemens wöchentlich in den brasilianischen Schlagzeilen wegen Kartellabsprachen oder Korruptionsvorwürfen.

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Im Mai hatte Siemens mit einer Selbstanzeige gehofft, reinen Tisch zu machen und als Kronzeuge straffrei davonzukommen. Doch inzwischen haben mehrere staatliche Behörden parallel ebenfalls Verfahren eingeleitet. Für Siemens ist der Alptraum noch lange nicht vorbei – und für andere Unternehmen könnte er in Brasilien ebenfalls bald Realität werden.

Denn seit vergangener Woche ist in Brasilien ein neues Anti-Korruptions-Gesetz in Kraft, das es in sich hat: So können Unternehmen erstmals bestraft werden, wenn Mitarbeiter einen Beamten oder Konkurrenten bestechen, um damit Vorteile zu erlangen. Die strafen fallen härter aus als in den USA oder Europa: Denn die Justiz kann den verurteilten Betrieben bis zu 20 Prozent ihres Umsatzes als Strafe aufbrummen oder sogar die Schließung veranlassen. Daneben werden die Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen und kommen auf einen Index korrupter Unternehmen. „Das Gesetz hat die Todesstrafe für Unternehmen geschaffen“, kritisiert der Anwalt Igor Tamasauskas in Sao Paulo.

Neu ist vor allem die Umfassende Haftpflicht der Unternehmen, wenn sie bei Korruptionsdelikten erwischt werden: Bisher redeten sich die Unternehmen damit heraus, dass Mitarbeiter aus eigenen Antrieb gehandelt hätten. Die Beweispflicht, dass der Angestellte nicht auf Anweisung oder mit Toleranz der Geschäftsführung agierte, lag bei der Staatsanwaltschaft. Jetzt hingegen haftet das Unternehmen für jeden korrupten Vorgang nicht nur in seinem eigenen Unternehmen, sondern auch in Konsortien, Tochtergesellschaften, bei Übernahmepartnern in Brasilien und im Ausland.

Sogar Banken können zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Firmen finanzieren, die bei öffentlichen Aufträgen bestochen haben. Auch eine Kronzeugenregelung gibt es, wobei Unternehmen straffrei ausgehen können, wenn sie Korruptionsvorgänge melden. Für Brasilien bedeutet das umfassende Gesetz einen Epochenwandel für Wirtschaft und Justiz. Denn die endemische Korruption Brasiliens wird zunehmend als eines der größten Hindernisse für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt gesehen. Brasilien steht im Ranking von Transparency International auf Platz 72 unter 177 Staaten weltweit. Damit schneidet das Land zwar besser ab als die meisten Staaten Lateinamerikas oder etwa China (80), Indien (94) oder Russland (127). Doch Brasilien ist letztes Jahr um drei Plätze abgerutscht.

Alexander Bausch, Sao Paulo

Handelsblatt, Unternehmen & Märkte, 17.03.2014

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Thema des Monats - BKA Information

Gefährdungslage Politisch motivierte Kriminalität

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Die linke Szene setzt sich aus einer breiten Basis gewaltfreier und einem deutlich kleineren Anteil gewaltbereiter linksextremistischer Personen und Gruppierungen zusammen. Das gewalt-bereite linksextremistische Spektrum wird in der Außenwirkung durch die autonome Szene geprägt. Charakteristisch ist eine hohe Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt und eine Verweigerungs- und Protesthaltung gegenüber den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu klandestin (konspirativ) begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten. Die bekannt gewordenen linksextremistischen Straftaten lassen derzeit, trotz hoher Gewaltbereitschaft, weder in ihrer Gesamtheit noch in Form herausragender Einzeltaten eine sichtbare terroristische Dimension erkennen. Gleichwohl sind schon aufgrund einer in allen Phänomenbereichen möglichen Radikalisierung terroristische Bestrebungen grundsätzlich auch im Phänomenbereich der PMK -links- in Betracht zu ziehen. Die linke Szene zeichnet sich durch eine hohe Vielschichtigkeit in ihren Themenfeldern und Agitationsbereichen aus, die oft in engem Zusammenhang mit der Aktualität tagespolitischer Themen stehen. Als bedeutsame Themenfelder der linken Szene gelten Anti-faschismus/Konfrontation gegen rechts, Gentrifizierung, Antirepression, Militär, Antiimperialismus und Antirassismus. Hervorzuheben ist, dass in der linken Szene häufig keine Trennung der Bezugsthemen erfolgt, sondern vielmehr Rechtfertigungs- und Begründungszusammenhänge themenübergreifend zur Agitation und Mobilisierung genutzt werden. Insbesondere im Rahmen von demonstrativen Veranstaltungen werden regelmäßig spontane Solidaritätsbekundungen zu themenfremden, aber politisch bedeutsamen tagesaktuellen Ereignissen abgegeben. Deutliches Beispiel ist die Veranstaltung der linken Szene am 21.12.2013 in Hamburg, die ursprünglich dem Protest gegen die geplante Räumung der Roten Flora, mithin dem Themenfeld "Gentrifizierung" zuzuordnen war. Aufgrund der tragischen Ereignisse vor Lampedusa und der damit angestiegenen Kritik an der deutschen/europäischen Flüchtlingspolitik und dem er-kannten Empörungspotenzial innerhalb der linken Szene wurde die Mobilisierung entspre-chend erweitert. Es ist weiterhin von einer hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene auszugehen. Aus einer Verweigerungs- und Protesthaltung heraus ist bei Veranstaltungen einzukalkulieren, dass behördlichen Verboten bzw. Auflagen nicht gefolgt oder diesen entgegengewirkt wird oder Anmeldungen von Veranstaltungen gänzlich unterbleiben. Bei einer Veranstaltungsbeteiligung von Angehörigen der linksextremistisch-autonomen Szene ist mit der Begehung von veranstaltungstypischen Straftaten zu rechnen. In Einzelfällen ist - wie zum Beispiel in der Konfrontation Links-Rechts - die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene deutlich herabgesetzt bzw. nicht existent. Gewalt wird teilweise hemmungslos, offenbar mit dem Ziel bzw. zumindest der Billigung nachhaltiger Körperverletzungen ausgeübt, was im Rahmen spontaner Eskalation in Einzelfällen auch die Inkaufnahme tödlicher Verletzungen befürchten lässt. In den Kernthemenfeldern linker Ideologie sind losgelöst vom Demonstrationsgeschehen militante Aktivitäten mit hohem Schadenspotenzial einzukalkulieren. Diese Aktivitäten können sich gegen bestimmte Personen richten, die als vermeintlich Verantwortliche ausgemacht wurden, bzw. gegen herausragende Persönlichkeiten, die in relevanten Themenfeldern wegen ihrer Funktion als Symbolfigur des Staates oder als Befürworter der jeweiligen Thematik und damit im Sinne linker Propaganda als Feindbild der Szene angesehen werden. In solchen Fällen stehen neben deren Kraftfahrzeugen auch das Lebens- und Arbeitsumfeld dieser Personen im Zielspektrum von Straftätern. Dabei begangene Straftaten reichen von Sachbeschädigungen bis hin zu Anschlägen mittels USBVen gegen die Wohn- und Arbeitsstätten der Betroffenen. Ein nicht unerheblicher Teil der strafrechtlichen Aktivitäten in der Szene erweckt den Eindruck, dass diese vornehmlich unter Ausnutzung günstiger Tatgelegenheiten verübt werden, eine inhaltliche/ideologische Begründung zweitrangig ist und erst mit zeitlichem Verzug zur Tat erfolgt. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass nur dann Straftaten begangen werden, wenn deren Vermittelbarkeit in der linken Szene erwartet wird. Während personenbezogene Anschläge mit dem Ziel der Tötung oder Verletzung in der linken Szene grundsätzlich als nicht vermittelbar gelten, ist gleichwohl mit objektbezogenen Anschlägen zu rechnen. Dennoch bleibt festzustellen, dass in herausragenden Einzelfällen die Qualität der Gewaltausübung, die zu möglichen Personenschäden führen kann, zunimmt.

2. Politisch motivierte Kriminalität -rechts-

Seit Aufdecken der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sind bislang weitere rechtsterroristische Strukturen nicht festgestellt worden. Gleichwohl müssen auf der Grundlage einer Gewalt bejahenden Strategie nicht nur einzelne schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, sondern auch die Bildung bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums in Betracht gezogen werden. Zudem generiert die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff ein offensichtliches Gefährdungspotenzial. Die Ermittlungen zum NSU zeigen, dass Schusswaffen in der rechten Szene beschafft werden können und eine Bereitschaft zum Einsatz als Mordwaffe zumindest innerhalb dieser Gruppe bestanden hat. Ob es sich um rechtswidrigen oder legalen Waffenbesitz handelt, ist bei der Betrachtung ableitbarer Risiken kaum relevant. Die durch den NSU in Köln verübten Sprengstoffanschläge sowie der geplante Sprengstoffanschlag der „Kameradschaft Süd“ auf die Grundsteinlegung einer Synagoge im Jahr 2003 in München zeigen darüber hinaus, dass auch der Zugang zu Sprengstoffen und der Umgang mit Sprengvorrichtungen in Teilen der rechtsextremen Szene offenbar keine generellen Hemmnisse darstellen, damit schwere Gewalttaten vorzubereiten und in die Tat umzusetzen. Rechte Gewaltstraftaten werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig überwiegend fremdenfeindlich motiviert sein oder in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner verübt. Dabei ist neben einem gruppendynamischen bzw. situativen, ggf. durch Alkohol geförderten Tatimpuls grundsätzlich auch ein planmäßiges und zielgerichtetes Vorgehen der Täter einzukalkulieren. Geleitet von einer antisemitischen Ideologie werden auch jüdische Einrichtungen Ziele rechter Straftaten bleiben. Bei fremdenfeindlichen Gewaltdelikten von Einzeltätern oder Tätergruppen ist mit Körperverletzungen auch mit Todesfolge, Brandanschlägen und in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten zu rechnen. Grundsätzlich sind in Einzelfällen auch Straftaten emotionalisierter oder geltungsbedürftiger Einzeltäter einzukalkulieren, die keinerlei ideologische Anbindung an rechte Strukturen haben. Im Ergebnis ist zukünftig - auch vor dem Hintergrund der im Jahr 2014 anstehenden Wahlen - eine Steigerung von Straftaten gegen entsprechende Objekte (z. B. Asylbewerberunterkünfte) in Betracht zu ziehen. Das Thema Islamfeindlichkeit hat durch die in Nordrhein-Westfalen von PRO-NRW durchgeführte sogenannte „Moscheentour“ einschließlich eines Karikaturenwettbe-werbs in Wechselwirkung mit dem gewaltbereiten salafistischen Personenpotenzial eine erhebliche Gefährdungsrelevanz entfacht, die sich mit den Anschlagsplänen zum Nachteil des PRO-NRW Vorsitzenden nachhaltig konkretisiert hat. Dieser Fall belegt darüber hinaus, dass gewalttätige Reaktionen des salafistischen Spektrums auch mit erheblichem zeitlichen Verzug einzukalkulieren sind. Auch wenn von rechter Seite in diesem Kontext keine parteigesteuerten schweren Gewaltstraftaten gegen Muslime zu erwarten sind, ist das Thema insbesondere aufgrund der radikalen Reaktionen der gewaltgeneigten salafistischen Szene geeignet, rechte Einzeltäter oder Kleinstgruppen zu islamfeindlich motivierten Anschlägen, wie beispielsweise Brandanschläge gegen Moscheen oder Übergriffe auf Personen islamischen Glaubens, zu verleiten. Die rechte Szene wird trotz rückläufiger Teilnehmerzahlen weiterhin öffentliche Anlässe und Gedenktage für eigene propagandistische Aktivitäten nutzen, durch die zudem Kausalketten ausgelöst werden können, bei denen es zu massiven Straftaten kommen kann. Die Mehrzahl dieser Delikte dürfte allerdings auch künftig durch gewalttätige linke Gegendemonstranten verübt werden. Im Rahmen von Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner ist bei Teilen der rechtsextremen Szene (insbesondere der Neonaziszene) grundsätzlich von einer niedrigen Hemmschwelle zum Einsatz körperlicher Gewalt oder gemeingefährlicher Tatmittel auszugehen, ohne dass sich diese Form von Gewalt zuletzt auf Veranstaltungslagen tatsächlich entladen hat. Losgelöst vom Demonstrationsgeschehen ist mit wechselseitigen Angriffen auf Angehörige und Treffpunkte des politischen Gegners sowie mit teils erheblichen Straftaten im Rahmen der direkten Konfrontation von Angehörigen der rechten und linken Szene zu rech-nen. Darüber hinaus werden Personen des öffentlichen Lebens, Parteien, Bürgerinitiativen und Medieneinrichtungen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, Ziel rechter Agitation bleiben.

3. Nicht religiös motivierte Ausländerkriminalität

Neben den religiös motivierten Tätern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus kann auch eine Vielzahl überwiegend säkular orientierter militanter Organisationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie deutscher Interessen im Ausland gefährden. Diese streben nach politischen Veränderungen in ihren Herkunftsländern und schrecken dort in ihren zweckgerichteten Bestrebungen nicht vor terroristischen Aktionen gegen staatliche und auch zivile Ziele zurück. Ein prägnantes Beispiel stellt aufgrund des insgesamt hohen Mobilisierungspo-tenzials die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) dar. Die Tätigkeit der PKK in Westeuropa ist nach wie vor auf die politische und materielle Unterstützung der Bestrebungen in der Heimat ausgerichtet. Terroristische Anschläge oder massive Störungen der Sicherheit in Deutschland stehen seit dem öffentlich propagierten Gewaltverzicht der PKK für Westeuropa im Jahr 1999 nicht zu erwarten. Ereignisse von grundlegender Bedeutung, wie eine Verschärfung der Haftsituation des Führers ÖCALAN oder ein verstärktes militärisches Vorgehen in den kurdischen Siedlungsgebieten, könnten gleichwohl schlagartig zu öffentlichkeitswirksamen, auch gewaltsamen Aktionen in Deutschland führen und damit eine punktuelle Gefährdungsrelevanz entfalten. Die innere Sicherheit der Türkei ist darüber hinaus durch die Aktivitäten linksterroristischer Gruppierungen wie der „Revolutionären Volksbefreiungspartei - "Front“ (DHKP-C), aber auch der „Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten und Leninisten“ (TKP/ML) gefährdet, die durch Anschläge auf bedeutende türkische Ziele im Bereich Politik, Militär, Justiz, Polizei und Wirtschaft mit Gewalt ein sozialistisches Gesellschaftssystem etablieren wollen. Ferner macht die Entwicklung der Sicherheitslage in Griechenland eine fortlaufende Beobachtung möglicher Gefährdungsrelevanzen für deutsche Interessen erforderlich. Vor dem Hintergrund der anhaltenden kritischen haushaltspolitischen Lage, der unpopulären Sparmaßnahmen der griechischen Regierung sowie der schlechten Wirtschaftslage bleibt die Sicherheitslage in Griechenland - insbesondere in der Hauptstadt Athen und in Thessaloniki – weiterhin angespannt. Eine Entspannung ist derzeit nicht in Sicht. Vielmehr stellt die drohende Spaltung der Bevölkerung durch Polarisierung und Konfrontation auch eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung dar. In Bezug auf die Gefährdung deutscher Interessen in Griechenland bleibt festzuhalten, dass die in Griechenland vorherrschende Meinung zur deutschen Verantwortung für die miserable Wirtschaftslage aufgegriffen und als Grund für Gewalttaten gegenüber deutschen Einrichtungen bzw. Staatsangehörigen in Griechenland herangezogen werden kann. Die Bekennung der Gruppierung "Gruppe der Volkskämpfer" zu den Schüssen auf die Residenz des deutschen Botschafters am 30.12.2013 und den Raketenbeschuss auf die Mercedes-Benz-Niederlassung in Athen am 12.01.2014 bestätigt diese Einschätzung und belegt die Gewaltbereitschaft zumindest der hierfür verantwortlichen Gruppierung. Ferner kann es Richtschnur für sonstige linksextremistische griechische Organisationen sein, gewaltsam gegen deutsche staatliche und privatwirtschaftliche Repräsentanzen und Interessen vorzugehen. Zudem besteht die Gefahr, dass extremistische Gruppierungen auch in anderen Ländern unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland Einfluss nehmen. Internationale Aktionen außerhalb der eigentlichen Anschlagsregion rufen eine hohe mediale Aufmerksamkeit hervor, die es den Tätern in besonderer Weise ermöglicht, auf vermeintliche Missstände in ihren Heimatländern aufmerksam zu machen. Neben der Gruppierung "Verschwörung der Zellen des Feuers", die bereits 2010 eine funktionsfähige USBV an die Bundeskanzlerin sendete, hat auch die 2011 an den Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank AG versandte Paketbombe gezeigt, dass in Einzelfällen eine organisationsbezogene Ausweitung des Aktionsradius ausländischer terroristischer Gruppierungen auch auf Deutschland in Betracht zu ziehen ist. Als Urheber dieses Anschlags gilt die italienische anarchistisch-terroristische Gruppierung FAI, die bereits 2003 Paketbomben u. a. an die Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main mit ihrem Kampf gegen die EU begründet hatte. In deren Zielspektrum liegen insbesondere Regierungseinrichtungen, politische Organisationen und Parteien, Strafvollzugsanstalten, Militäreinrichtungen, Banken und Kernenergieunternehmen bzw. damit im Zusammenhang stehende Organisationen. 2012 bekannte sich die italienische FAI zu einem gezielten Beinschuss auf den Geschäftsführer eines italienischen Atomunternehmens. Der gewählte Modus Operandi stellt einen Qualitätssprung dar. Dieser dürfte jedoch auch zukünftig vornehmlich in Italien Anwendung finden, da eine unmittelbare Täter-Opfer-Konfrontation den Aufenthalt von Täterstrukturen im Anschlagsland zur erfolgreichen Tatvorbereitung erfordert.

4. Religiös motivierte Ausländerkriminalität

Weltweit ist unverändert eine Vielzahl meist gegen westliche Interessen gerichteter jihadistisch motivierter Anschläge, Anschlagsversuche und -planungen festzustellen. In Afrika wurden deutsche Botschaften zum Ziel jihadistischer Gewalttaten; auch in westlichen Staaten kam es zu vollendeten Anschlägen. Im Bundesgebiet konnten die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten weitere konkrete Anschlagsversuche und -vorbereitungen feststellen bzw. die Tatausführung durch Festnahmen vereiteln. Der polizeiliche, justizielle, militärische und nachrichtendienstliche Verfolgungsdruck westlicher und anderer Staaten gegen jihadistische (Führungs-)strukturen im Ausland ist nach wie vor hoch und dürfte komplexe, international gesteuerte, terroristische Anschlagsvorhaben im Bundesgebiet mittelfristig weiter erschweren. Dennoch zeigen sich die etablierten jihadistischen Gruppierungen international strukturell handlungsfähig und organisiert. Die anhaltend hohe Zahl islamistisch motivierter Gewalttaten weltweit belegt einerseits, dass jihadistische Organisationen und Einzeltäter nach wie vor über das Potenzial verfügen, schwere Personen- und Sachschäden mit erheblicher öffentlicher Resonanz im In- und Ausland zu verursachen. Andererseits werden die bisherigen Lagebeurteilungen untermauert, denen zufolge es organisationsungebunde Einzeltäter oder autonom agierende Gruppen sind, die Anschlagsvorbereitungen weit voranbringen bzw. tatsächlich umsetzen konnten - im Gegensatz zu früheren, groß angelegten, langfristigen Operationen der etablierten terroristischen Vereinigungen, die häufig an der Komplexität und der erforderlichen Logistik scheiterten. Das vermehrte Auftreten dieses Tätertypus unterstreicht die besondere Gefahr, die - auch im Inland - von anhaltender jihadistischer Propaganda in Verbindung mit der Verfügbarkeit eines radikalisierten und gewaltbereiten Personenpotenzials gerade auch für weiche Ziele ausgeht. Einzeltäter oder autonom agierende Gruppen können nahezu beliebige, subjektiv als islamfeindlich empfundene Ereignisse, Äußerungen oder Handlungen oder - aus-gelöst durch rein intrinsische Faktoren - jihadistische Internetpropaganda oder auch erfolgreiche sicherheitsbehördliche Maßnahmen im In- und Ausland zum Anlass nehmen, selbst jihadistisch motivierte Straftaten zu planen oder spontan zu begehen. So zeigen der versuchte, mutmaßlich jihadistisch motivierte Anschlag am Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 so-wie die vereitelten Mordpläne gegen islamkritische Politiker in Nordrhein-Westfalen im März 2013, dass die anhaltenden Aufrufe zu "individuellem Jihad" auch im Inland bei Personen des islamistischen Spektrums ankommen und konkrete Wirkung entfalten. Sie belegen, dass die Bundesrepublik nach wie vor jederzeit Ziel jihadistischer Gewalt werden kann. Die seitens der Sicherheitsbehörden seit geraumer Zeit konstatierte Bedeutung der jihadistischen Propaganda mit Deutschlandbezug für die Gefährdungslage auch im Inland erfährt damit eine weitere Bestätigung. Selbstradikalisierte Einzelpersonen, autonom agierende Gruppen sowie Rückkehrer aus jihadistischen Ausbildungslagern erhalten durch solche Veröffentlichungen Motivation und Anstoß zur Tatausführung. Eine Eingrenzung relevanter Zielobjekte und -personen ist kaum möglich. Grundsätzlich richten terroristische Organisationen, aber auch Einzeltäter bzw. Rück-kehrer aus terroristischen Ausbildungslagern ihre Zielauswahl nach wie vor daran aus, möglichst hohe Opferzahlen und ein Maximum an infrastrukturellem und wirtschaftlichem Schaden bei größtmöglicher medialer Aufmerksamkeit zu erreichen. Es ist allerdings weiterhin davon auszugehen, dass gerade Einzeltäter/Rückkehrer in Umsetzung der Strategie von AL-QAIDA vermehrt logistisch und planerisch weniger aufwändige Anschläge begehen werden. Dabei sind die Zielauswahl sowie der Modus Operandi in besonderem Maße abhängig von deren jeweiligen logistischen und personellen Möglichkeiten oder sich spontan ergebenden Tatgelegenheiten.

5. Phänomenübergreifende Aspekte

Phänomenübergreifend ist festzustellen, dass der individuelle Anschluss an eine extremistische Gruppierung und auch die Beteiligung an Straftaten häufig von unpolitischen Beweggründen, schwierigen Lebenssituationen und gravierenden Brüchen in der Vita mitbestimmt sein kann. Offensichtlich ist dieser Entschluss aber auch im besonderen Maße vom Alter abhängig. Beginnend bei den Mitgliedern linksterroristischer Gruppen des letzten Jahrhunderts, über die Mitglieder des NSU bis hin zu den jüngst im Zusammenhang mit den Anschlagplänen auf den PRO-NRW Vorsitzenden festgenommenen Tätern aus dem islamistischen Bereich erfolgt die notwendige Radikalisierung und der tatsächliche Anschluss an eine extremistische Gruppe meist im frühen Erwachsenenalter. Gleichzeitig ist bei der Betrachtung der Gefährdungslage in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität der besondere Stellenwert des Internets augenscheinlich. Es bietet Extremisten die Möglichkeiten der Selbstdarstellung und der Verbreitung unzensierter Ansichten in einem bis vor wenigen Jahren nicht geahnten Maß. So kann es sowohl das Schlüsselmedium für eine rasante Selbstradikalisierung darstellen als auch zu Mobilisierungs-, Propaganda- und Schulungszwecken (Aufruf zu Straftaten, "Outing" von Angehörigen des politischen Gegners, Terrorhandbücher, Bauanleitungen von USBV, etc.) genutzt werden.

Weniger…